„Uns Deutschen wäre ein Schiedsgericht oft lieber“

Als exportierender Mittelständler auf Investorenschutz angewiesen: Bernd Supe-Dienes.
Als exportierender Mittelständler auf Investorenschutz angewiesen: Bernd Supe-Dienes.

Ein Streitpunkt beim Thema TTIP sind Schiedsgerichte für den Investorenschutz. Amerikanische Unternehmen können damit ihr Recht auf Geschäftsabschluss durchsetzen, so die Befürchtung. Doch Schiedsgerichte würden genauso deutschen Unternehmen in den USA helfen. Und in Ländern, in denen kein Rechtsstaat herrscht, sind sie sowieso unabdingbar. Werkzeughersteller Bernd Supe-Dienes erklärt den Zusammenhang.   

Was sind die größten Vorteile von TTIP aus der Sicht eines Mittelständlers?

Supe-Dienes: Der freie Welthandel, der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld, bildet die Basis für die Entwicklung des Mittelstandes seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere hochwertigen Artikel in anderen Märkten überhaupt absetzen können. TTIP ist vor diesem Hintergrund nur ein weiterer Schritt, diesen Welthandel auszubauen.

Deutschland hat schon viele Handelsabkommen geschlossen. Wieso erst jetzt eines mit den USA?

Vor allem Europa und die USA haben bis vor einiger Zeit immer versucht, über die Welthandelsorganisation und deren Vorgängerorganisationen zu einem allgemein gültigen Abkommen zu gelangen. Aber die Gespräche auf dieser multilateralen Ebene sind immer gescheitert. Jetzt bleibt keine andere Möglichkeit mehr, als bilaterale Handelsabkommen auszuhandeln. Viele Themen, die bei TTIP verhandelt werden, sind auch für andere Handelsabkommen wichtig. Deshalb könnte TTIP eine Art Blaupause für künftige Freihandelsabkommen sein.

Hierzulande entzündet sich Kritik an dem geplanten Investorenschutz über Schiedsgerichte. Wie sehen Sie das?

Ein typischer Fall, wo Investorenschutz ins Spiel kommt, ist der Atomausstieg in Deutschland. Wenn die Regierung sagt, wir wollen keine Atomkraft mehr, dann sind diejenigen, die in Atomkraftwerke investiert haben, auf einmal enteignet. So ein Problem muss man vor Gericht bringen können. Das können im diesem Fall sicherlich auch deutsche ordentliche Gerichte sein. Im Ausland wäre uns als Deutschen ein Schiedsgericht oft lieber.

Und wie ist das wohl aus Sicht der Amerikaner?

Ich denke mal genauso. Auch die Amerikaner würden sich wohl mit deutschen Gerichten arrangieren können. Aber wenn TTIP ein Modell für künftige Abkommen mit anderen Ländern sein soll, Ländern, die zum Beispiel kein Rechtsstaat sind, dann wird man auf Schiedsgerichte zurückgreifen wollen.

Worin sehen Sie die Gründe für die Ablehnung von Schiedsgerichten in Teilen der Öffentlichkeit?

Es gibt immer Gruppen, die sind gegenüber solchen Freihandelsabkommen kritisch. Die kommen meist mit fragwürdigen Argumenten und finden damit Anklang bei den Medien und schüren Ängste in der Bevölkerung. Mit rationalen Argumenten kommt man dagegen schlecht an.