Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter der US-Regierung und der Europäischen Kommission über das Freihandelsabkommen TTIP. Ob alles gut wird, ist noch umstritten: Bei den Themen Verbraucher- und Investorenschutz prallen Welten aufeinander.
Wachstumspotenziale nutzen
Der Maschinenbauverband VDMA hat errechnet, dass eine für den US-Markt produzierte Maschine zwischen fünf und 20 Prozent mehr als die vergleichbare Maschine für die EU kostet. Der Verband will die laufenden TTIP-Verhandlungen nicht nur mit Blick auf den Abbau von solchen Handelshemmnissen aktiv begleiten. Er setzt sich auch dafür ein, dass die Märkte für öffentliche Aufträge geöffnet werden. Denn wegen der unterschiedlichen Handhabung auf den verschiedenen Ebenen der US-Administration und den „Buy-American“-Klauseln sei es für Unternehmen ohne lokale Produktion derzeit fast unmöglich, sich an öffentlichen Aufträgen in den USA zu beteiligen. Durch eine Marktöffnung allein in diesem Bereich könnte sich für den deutschen Maschinenbau ein mehrere Milliarden Euro großer zusätzlicher Markt ergeben. Skeptiker allerdings sehen auch Probleme. Eine regionale Wirtschaftsförderung durch Aufträge von Bundesländern oder Gemeinden etwa drohe ins Leere zu laufen, wenn auch entfernte Anbieter zu berücksichtigen seien. Pläne, denen zufolge öffentliche Dienstleistungen als Märkte zu definieren seien, könnten zudem ein Einfallstor für Privatisierungen bis hin zur Wasserversorgung sein.
Unterm Strich positive Ergebnisse sieht das ifo Institut. TTIP werde zu einem höheren Internationalisierungsgrad kleiner und mittlerer Unternehmen führen. Die verstärkten Aktivitäten von US-Firmen am deutschen Markt wiederum seien zu verschmerzen, weil das durch den stärkeren Wettbewerb bedingte niedrigere Preisniveau zu Wohlstandsgewinnen bei den Konsumenten führt. In Deutschland könne die Liberalisierung deshalb langfristig zu einem Anstieg der realen Einkommen um 4,7 Prozent führen. Kritiker wie die Globalisierungsgegner ATTAC oder das internationale Bündnis „Stop TTIP“ sehen diese Prognosen skeptisch. Sie verweisen darauf, dass sich die Wachstumsziele bei anderen Freihandelsverträgen wie etwa dem Nafta-Abkommen nicht erfüllt hätten. Gleichzeitig beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Tenor der Kritik: Die Positionen der Wirtschaft finden Berücksichtigung, während etwa Umwelt- und Verbraucherschützer weitgehend außen vor bleiben. Und die Parlamente können am Ende nur noch ja oder nein zu den Verträgen als Ganzes sagen.
