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Schlagwort: EU-Kommission

Mehr Flexibilität für die Mehrwertsteuer

Der Rat der EU hat am 5. April 2022 eine Richtlinie zur Modernisierung der EU-Mehrwertsteuersätze erlassen. Mit den neuen Vorschriften sollen die Regierungen mehr...

Neuaufschlag beim Transparenzregister

Die EU-Kommission setzt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fort und hat am 20. Juli 2021 hierzu ein Paket von erweiterten Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt (hier abrufbar),...

Verfassungsgericht stoppt den Corona-Wiederaufbaufonds

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier per Eilentscheidung untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu unterschreiben. Die Auswirkungen dieses...