Die Entschärfung der angespannten deutsch-russischen Beziehungen bedarf einer Entspannungspolitik. Deutschland sollte anstelle der Verschärfung von Sanktionen Möglichkeiten diskutieren, durch wirtschaftlichen Interessenausgleich einen Korridor der Zusammenarbeit mit Russland zu erhalten.
Sicherlich hat Russland einen anderen Blick auf die Ukraine, als wir uns das in Deutschland und im Westen wünschen. Dies berechtigt Russland allerdings nicht, eigene Interessen gegen den Willen der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen – weder im Osten der Ukraine noch im Rest des Landes. Zugleich ist festzustellen, dass Deutschland und die Europäische Union sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine grundlegend andere Interessenlage als die USA haben. Die wirtschaftliche Dimension des Ukraine-Konfliktes wird gegenwärtig jedoch unzureichend bedacht und sollte daher in künftigen diplomatischen Bemühungen stärker berücksichtigt werden. Aus ökonomischer Sicht ist es vernünftig, wenn die Politik der Wirtschaft den Weg ebnet und es deutschen Mittelständlern ermöglichen würde, wirtschaftliche Chancen in der Ukraine zu nutzen.
Erneuerung der Modernisierungspartnerschaft
Die 2008 geplante Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland hatte das erklärte Ziel, eine langfristige Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen aufzubauen. Sie ist gescheitert – vielleicht weil es in Russland zu viel Korruption gibt, vielleicht zu viel Staatskapitalismus. Beides ist letztlich keine Entschuldigung für das Misslingen dieser Partnerschaft. In den vergangenen Jahren haben wir ebenfalls intensive Wirtschaftsbeziehungen zu China, Indien und anderen Staaten – die weder nach unserem westlich geprägten Demokratieverständnis noch nach unseren ökonomischen Modellen agieren – aufgebaut. Angesichts der andauernden Ukrainekrise gilt es also, mit ausgewogenem und großangelegtem politischem Engagement der Modernisierungspartnerschaft neues Leben einzuhauchen.
Abgesehen von der Möglichkeit, eine friedsame Lösung für den Ukrainekonflikt zu finden, bietet eine erneuerte Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft Vorteile in zweierlei Hinsicht. Erstens würde sie, indem die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, weiteren wirtschaftlichen Schaden für deutsche Unternehmen begrenzen. Verschiedene Exporteure warnen bereits heute vor einem deutlichen Rückgang des Russland-Geschäfts im Falle weiterer Sanktionen. Als „öffentlichen Unsinn, der dringend revidiert werden muss“ deklariert Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), die EU-Sanktionspolitik. Zweitens könnten sich im Rahmen einer Wiederbelebung der Modernisierungspartnerschaft neue Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen ergeben.
