Regierung plant umfassende Hilfe wegen Ukrainekrieg

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Seit 48 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine bereits an und es gibt in der deutschen Wirtschaft erhebliche Auswirkungen. Der Anstieg der Energiepreise wurde noch einmal beschleunigt und die Beschaffung bestimmter Produkte wird immer schwieriger. Was Verbraucher im Supermarkt mit Sonnenblumenöl oder Mehl erleben, das beschäftigt Einkaufsmanager großer Unternehmen auch gerade intensiv.

Gleichzeitig sorgen die umfassenden Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland dafür, dass Absatzmärkte wegbrechen oder Vorprodukte nicht mehr bezogen werden dürfen. Viele Unternehmen trifft diese Krise zu einem Zeitpunkt, da die Auswirkungen der Coronapandemie noch nicht verarbeitet sind. Im Prinzip sprechen wir von einem zweiten globalen Schock innerhalb von zwei Jahren. Und die aktuellen Quarantänemaßnahmen in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai zeigen, dass die Coronapandemie noch gar nicht überwunden ist. Unmittelbar nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine schnellten die Preise für Gas, Kraftstoffe und Öl nach oben, Entsprechend schnell meldeten sich die besonders stark betroffenen Branchen, wie Speditionen und Logistiker. Unter den immer weiter steigenden Energiepreisen leiden aber auch andere Unternehmen, die beispielsweise Gasa zum Betrieb von Maschinen benötigen.

Am Wochenende kündigte die Bundesregierung nun an, dass es ein großes Hilfsprogramm geben soll. Bereits vor einigen Wochen wurden die Regelungen für die erleichterte Beantragung von Kurzarbeitergeld bis zur Mitte des Jahres verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben daher heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.  Insgesamt wird das Volumen der Hilfsmaßnahmen auf eine Summe von mehr als 100 Mrd. EUR geschätzt. An den Details arbeiten die beiden Ministerien gerade.

KfW-Kredite werden neu aufgelegt

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wir ein neues Kreditprogramm auflegen, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen Unternehmen aller Größenklassen Zugang erhalten zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Das Programm soll ein Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro umfassen. Dieses Programm dürfte ähnlich strukturiert sein, wie die ersten Hilfen beim Ausbruch der Coronapandemie. Allerdings gibt es noch keine Aussagen zur möglichen Übernahme von Ausfallrisiken.

Neue Bürgschaftsprogramme

Bereits während der Coronapandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen sollen auch für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden – voraussichtlich bis Ende 2022. Dies betrifft nach Angaben des Ministeriums die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Es sei eine Verdoppelung des Höchstbetrages auf 2,5 Mio. EUR geplant.

Zuschuss zu den Energiekosten

Einen Schwerpunkt der neuen Hilfen der Bundesregierung betreffen die Kosten für Energie. Geplant ist ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses. Das „Handelsblatt“ hatte Ende der vergangenen Woche aus einem Arbeitspapier zitiert. Demnach sollen besonders betroffenen Branchen wie Chemie und Stahl Zuschüsse von bis zu 50 Mio. EUR pro Unternehmen erhalten. Basis der Berechnung seien die Preise aus dem Jahr 2021. Wenn sich die Kosten mehr als verdoppelt haben, dann sollen Zuschüsse fließen.

Kreditgarantien für die Energiewirtschaft

Die Bundesregierung plant weiterhin standardisierte Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Dies gilt für Energieunternehmen, die aufgrund der gewaltigen Preissteigerungen entsprechende Sicherheiten („Margins“) bei Energiebörsen hinterlegen müssen. In einzelnen Fällen war die KfW hier bereits tätig geworden. Für diese Maßnahme ist ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu EUR 100 Mrd. vorgesehen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen aber bestimmte Auflagen erfüllen.

Gezielte Eigenkapitalhilfen

Als Option zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen prüft die Bundesregierung nach eigenen Angaben außerdem den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Dies könne technisch über die KfW abgewickelt werden.

Autorenprofil

Als Redakteur der Unternehmeredition berichtet Alexander Görbing regelmäßig über Unternehmen und das Wirtschaftsgeschehen. Zu seinen Schwerpunkten gehören dabei Restrukturierungen, M&A-Prozesse, Finanzierungen sowie Tech-Startups.

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