Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Insm) hat eine Untersuchung zum Stellenaufwuchs in der Bundesverwaltung vorgelegt. Der Bund plant im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 einen historischen Rekordwert von 310.487 Stellen. Das entspricht einem Zuwachs von 4.752 Stellen gegenüber dem laufenden Jahr 2026. Dies bedeutet ein rechnerisches Plus von 1,6 %. Gegenüber dem letzten vollen Ampeljahr 2024 beträgt der Zuwachs 12.347 Stellen oder 4,1 %. Im Vergleich zum Jahr 2017 wächst der Personalbestand sogar um fast 53.500 Stellen. Der neue Haushaltsplanentwurf steht in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Debatte an.
Rekordwert bei Planstellen und Beamten
Laut der Insm entstehen beim geplanten Personalaufbau ausschließlich neue Stellen für Beamte. Die Rentenkommission hatte im Juni noch vorgeschlagen, Verbeamtungen im gesamten Bundesdienst deutlich einzuschränken. Die Kommission empfahl für den öffentlichen Dienst stattdessen vor allem eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Bundesregierung hält sich jedoch nicht an diese klaren Vorschläge der eigenen Experten. Sie baut den Beamtenapparat stattdessen weiter kräftig aus. Neue Verbeamtungen verschieben die finanziellen Belastungen aufgrund der künftigen Pensionskosten in die 2050er-Jahre. Zudem bleiben Beamte dem Bund auch bei künftig wegfallenden behördlichen Aufgaben dauerhaft erhalten. Sie zementieren dadurch den behördlichen Personalkörper des Bundes nachhaltig.
Starker Anstieg der Personalkosten
Die Bundesregierung schafft überdurchschnittlich stark teure Stellen im höheren Dienst und bei den B-Besoldungen. Daher steigen die Personalkosten deutlich stärker als die reine Zahl der Beamten. Allein von 2026 auf 2027 steigen die Ausgaben um 3.620 Mio. EUR. Das entspricht einem Plus von 7,5 %. Der Bund erreicht damit eine neue Rekordsumme bei den gesamten Personalausgaben von 51.620 Mio. EUR. Im Jahr 2024 betrugen die Personalkosten des Bundes noch knapp 45.000 Mio. EUR.
Verfehlte Einsparziele
Die schwarz-rote Bundesregierung verfehlt damit die eigenen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Regierungsparteien hatten eine Senkung der Stellenzahl um 8 % bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode vereinbart. Die Merz-Klingbeil-Regierung müsste in den Jahren 2028 und 2029 jeweils 18.000 Stellen einsparen. Nur so kann die Koalition ihr eigenes Sparziel noch erreichen. Dies erscheint derzeit in der politischen Praxis jedoch als sehr schwer vorstellbar.
Forderung nach Einstellungsstopp
Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert beim behördlichen Personal eine sofortige Wende. Er verlangt einen sofortigen behördlichen Einstellungsstopp bis zum Haushaltsbeschluss durch das Parlament. Außer im Polizeivollzugsdienst und in sicherheitsrelevanten Kernbereichen darf es gar keine Verbeamtungen mehr geben. Der Bund soll nur noch sozialversicherungspflichtig Angestellte einstellen. Diese Beschäftigten zahlen regulär in die gesetzliche Rentenkasse ein.
Nach Angaben der Organisation muss der Bund den gesamten Personalbestand zügig absenken. Die anstehenden Pensionswellen der Babyboomer müssen für Einsparungen von Stellen genutzt werden. Eine Einstellung darf erst erfolgen, wenn vorher zwei Beamte ausgeschieden sind. Der Verband nennt diesen Grundsatz verbindliche One-in-two-out-Regel. Zudem fordert die Organisation eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien. Die Bundesregierung weist zahlreiche kostspielige Doppelstrukturen auf. Dazu zählen aufgeblähte Leitungsstäbe sowie parallele Spiegelreferate in Bundeskanzleramt und Bundespresseamt. Diese Strukturen können problemlos zusammengelegt oder komplett abgeschafft werden. Bevor die Koalition weitere Kürzungen bei Bürgern und Betrieben oder Steuererhöhungen beschließt, muss sie bei sich selbst sparen. Deshalb muss die Bundesverwaltung Personal abbauen statt weiter personell aufzubauen.
Als Redakteur der Unternehmeredition berichtet Alexander Görbing regelmäßig über Unternehmen und das Wirtschaftsgeschehen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Restrukturierungen, Insolvenzen, M&A-Prozesse, Finanzierungen und Unternehmensnachfolgen.
