Schlagwort: Bundesrat
Neues Produkthaftungsgesetz: Anbieter müssen handeln
Die EU-Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2853) ist am 09.12.2024 in Kraft getreten und muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Der Regierungsentwurf...
Kabinett bringt Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg
Sommerpausen bergen auch positive Überraschungen: Der Regierungsentwurf zum lange anberaumten ZuFinG kann ab September ins Parlamentsverfahren.
Ein paar Monate schlummerte der gemeinsame Entwurf von Bundesjustiz-...
Hinweisgeberschutz ist da
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet...
Inflationsausgleichsprämie ab sofort steuerfrei
Der Bundestag beschloss am 30. September 2022 die Einführung einer sogenannten steuerfreien Inflationsausgleichsprämie, der der Bundesrat am 07. Oktober 2022 zustimmte. Damit kann diese...
Corona geht in die Verlängerung – gilt das auch für die...
In Deutschland steigen die Zahlen der Corona-Infektionen wieder immer weiter. Die vierte Welle ist da. Nun werden die Stimmen von Politikern und Interessensverbänden lauter,...
Lieferkettengesetz − neue Pflichten für Unternehmen
Bundestag und Bundesrat haben Ende Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (umgangssprachlich: Lieferkettengesetz) verabschiedet, das damit am 1. Januar...
