Diskutierten über die Erbschaftsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand Stiftung Familienunternehmen, am Tag des Familienunternehmens in Berlin (© Werner Schuering)
Diskutierten über die Erbschaftsteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand Stiftung Familienunternehmen, am Tag des Familienunternehmens in Berlin.

Am Tag des Familienunternehmens hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel eilig. Zur Erbschaftsteuer brachte sie nicht viel Neues mit – außer, dass man sich auf der Zielgeraden befände.

Genau eine halbe Stunde nahm sich Kanzlerin Angela Merkel für die Familienunternehmer Zeit. Dann musste sie weiter, der nächste Termin wartete. Im Schnelldurchlauf platzierte sie ihre Themen am Tag des Familienunternehmens im Berliner Hotel Adlon vor 400 Unternehmern: Das Minsker Abkommen und die Russland Sanktionen, den aktuellen Stand zu den TTIP-Verhandlungen – momentan stehen diese noch am Anfang. Die Flüchtlingskrise mit den EU-Außengrenzen und einer nicht so ganz einfachen Nachbarschaft.


Schwieriges Thema Erbschaftsteuer

Und schließlich das Thema, das die Familienunternehmer wohl am meisten interessierte, weil es sie persönlich am stärksten trifft: Die Erbschaftsteuer. „Ein schwieriges Thema“, stellte sie fest. „Leider hat uns das Bundesverfassungsgericht den Gefallen nicht getan, alles so zu belassen wie es ist“, sagte die Kanzlerin. 2014 kippte es das alte Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz. Die Vergünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen hielt das Gericht für nicht verfassungskonform. Es entschied, dass Unternehmen nicht grenzenlos freigestellt werden können.

Die Fronten sind verhärtet: Vor allem die CSU pocht auf eine möglichst große Verschonung der Unternehmenserben. Die CDU, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist vor allem daran interessiert, ein Modell zu entwerfen, das vor dem Bundesverfassungsgericht standhält.

Merkel warnte vor einem Scheitern der Gespräche, sieht diese aber auf einem guten Weg: „Wir sind auf der Zielgerade angekommen.“ So langsam wird es allerdings auch Zeit. Bis zum 30. Juni gaben die Karlsruher Richter der Politik Zeit, einen neuen Vorschlag einzureichen. Es bleibt spannend.