Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat ein neues Jahresgutachten zur konjunkturellen Entwicklung vorgelegt. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3%. Im kommenden Jahr steigt das Bruttoinlandsprodukt um weitere 1,0%. Exporte und staatliche Ausgaben treiben diese Erholung an. Die gestiegenen Energiepreise erhöhen gleichzeitig die Inflation. Die Verbraucherpreisinflation wird im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8% betragen. Im folgenden Jahr klettert dieser Wert auf 3,3%. Trotz dieser Erholung stehen die Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. Die Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen die Einnahmen deutlich. Eine Finanzierungslücke stellt die Finanzpolitik vor historische Entscheidungen.
Konsolidierung des Haushalts zwingend
Die Ausgaben des Bundes steigen seit Beginn des Jahrzehnts. Krisenbedingte Mehrausgaben, weitreichende Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höhere Subventionen treiben diese Entwicklung an. In den kommenden Jahren belasten Verteidigungsausgaben und Zinsen den Bundeshaushalt. Die Schuldenstandsquote steigt dadurch weiter an. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich“, sagt Monika Schnitzer. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates betont: „Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein.“ Laut dem Sachverständigenrat Wirtschaft ist ein Abbau der Kreditfinanzierung erforderlich. Die Schuldenbremse benötigt dafür neue Schwellenwerte für Verteidigungsausgaben. Diese Schwelle sollte ab 2031 jährlich leicht steigen.
Maßnahmen gegen die Finanzierungslücke
Der Gesetzgeber sollte diesen Rückführungspfad zeitnah grundgesetzlich verankern. Eine enorme Finanzierungslücke zeichnet sich langfristig ab. Diese Lücke könnte im Jahr 2040 bis zu 4,8% des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zur Schließung dieser Lücke ist ein Bündel an Maßnahmen nötig. Ein zielgenauer Abbau von Subventionen gehört zu diesen Schritten. Nach Angaben des Sachverständigenrates Wirtschaft sind zudem Reformen der Sozialversicherungen unausweichlich. Das Steuersystem benötigt dringend eine wesentlich effizientere Gestaltung. Die Entscheidungsträger sollten diese Konsolidierungsstrategie noch in der laufenden Legislaturperiode beschließen. Eine Verzögerung verursacht andernfalls erhebliche gesellschaftliche Kosten. Eine Erhöhung von Steuern auf Umsatz und Ertrag ist mittelfristig möglich.
Produktivität der Firmen rasch verbessern
Das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen bremst das gesamte Wirtschaftswachstum. Die Betriebe unterscheiden sich innerhalb einzelner Wirtschaftszweige erheblich voneinander. Spitzenunternehmen arbeiten bis zu fünfmal produktiver als schwächere Firmen. Darin liegt ein ungenutztes Potenzial für die gesamte Volkswirtschaft. Neue Technologien treiben die Produktivitätsspitze der Wirtschaft voran. So entstehen neue und hochproduktive Unternehmen. Weniger produktive Betriebe müssen technologische Neuerungen deutlich schneller übernehmen. Arbeit und Kapital müssen stärker zu den produktiveren Unternehmen wandern. Diese effizienteren Firmen gewinnen dadurch weitere wichtige Marktanteile. Unproduktive Wettbewerber schrumpfen dauerhaft oder verlassen den Markt komplett. Bürokratische Kosten bei neuen Unternehmensgründungen müssen für diesen Wandel sinken.
Sozialversicherungen stehen unter enormem Druck
Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen demografisch bedingt kontinuierlich an. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz liegt derzeit bei knapp über 42 %. Dieser Wert steigt voraussichtlich auf fast 50 % im Jahr 2040. Höhere Abgaben verteuern den Faktor Arbeit enorm. Diese Entwicklung schwächt Erwerbsanreize und dämpft das gesamtwirtschaftliche Wachstum merklich. Steigende Beiträge verschieben Lasten massiv auf unsere jüngeren Generationen. Ein verlangsamter Ausgabenanstieg ist zur Stabilisierung der Beiträge dringend erforderlich. Die Einnahmenbasis erfordert gleichzeitig eine nachhaltige Stärkung. Eine längere Erwerbsphase bewirkt eine Erhöhung des verfügbaren Arbeitsvolumens. Reformen müssen den Ausgabendruck in der Rentenversicherung abmildern. Steuergelder sollten gesamtgesellschaftliche Aufgaben der staatlichen Versicherungen konsequent finanzieren.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen
Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wachsen weiter. Die Einnahmen halten mit diesem rasanten Anstieg nicht Schritt. Der durchschnittliche Beitragssatz steigt bis zum Jahr 2040 deutlich. Demografische Alterung und medizinischer Fortschritt treiben diese Entwicklung an. Eine effektivere Ausgabensteuerung in Krankenhäusern dämpft diesen negativen Trend. Die Finanzierung darf nicht mehr ausschließlich von Fallzahlen abhängen. Neue Arzneimittel erfordern eine Bepreisung nach therapeutischem Zusatznutzen. Die Gesundheitsprävention in Deutschland benötigt verbindliche Standards für gesunde Ernährung. Werbeeinschränkungen für gesundheitsschädliche Produkte senken die langfristigen Kosten der Gesellschaft. Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol unterstützen diese wichtigen Präventionsmaßnahmen. Eine Einbeziehung von Beamten in die Krankenversicherung verbreitert die Einnahmenbasis.
Massiver Reformbedarf bei Pflegeversicherung
Die Kosten der Pflegeversicherung steigen seit einigen Jahren stark an. Ein vereinfachter Leistungszugang verursacht diesen enormen finanziellen Druck. Die demografische Alterung verschärft das strukturelle Finanzierungsproblem der Pflegekassen. Das System erfordert eine generationengerechte Ausgestaltung der gesamten Finanzierung. Der Zugang zu Pflegeleistungen muss künftig restriktiver erfolgen. Die Einstufung der Pflegebedürftigkeit benötigt eine deutlich stärkere fachliche Ausrichtung. Wenig zielgenaue Leistungen erfordern sofort eine deutliche Reduzierung. Betroffene müssen eigenes Einkommen und vorhandenes Vermögen stärker einsetzen. Die Einführung einer Kapitaldeckung stabilisiert das System langfristig. Eine internationale Diversifizierung der Anlagen erhöht die nötige Rendite. Die Pflegekassen sichern so ein angemessenes Leistungsniveau. Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds sollten zugunsten älterer Pflegekohorten enden.
Vorschläge für Überschriften: Sachverständigenrat warnt vor Finanzierungslücke Konjunktur erholt sich trotz hoher Staatsausgaben Harte Reformen in den Sozialversicherungen nötig Produktivität entscheidet über Wirtschaftswachstum
Als Redakteur der Unternehmeredition berichtet Alexander Görbing regelmäßig über Unternehmen und das Wirtschaftsgeschehen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Restrukturierungen, Insolvenzen, M&A-Prozesse, Finanzierungen und Unternehmensnachfolgen.
