Viel Kritik an den Plänen von Bundesregierung und Ländern

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Am Mittwoch haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf eine Verlängerung des Kontaktverbotes bis zum 3. Mai 2020 verständigt. Daneben wurden einige Lockerungen angekündigt, die unter anderem die Öffnung bestimmter Geschäfte betreffen. Für Hotels und Gaststätten sind derzeit keine Erleichterungen geplant. Sehr schnell haben nun zahlreiche Verbandsvertreter mit zum Teil sehr deutlicher Kritik auf die geplanten Regelungen reagiert.

Verband der Familienunternehmer zeigt sich enttäuscht

„Ich bin tief enttäuscht. Diese Entscheidung ist für unsere unter der Krise notleidenden Unternehmer und ihre um den Arbeitsplatz fürchtenden Mitarbeiter eine kaum zu ertragende Nachricht. Nach Wochen der Durststrecke schickt die Politik die um ihr Überleben ringenden Unternehmen in die dreiwöchige Verlängerung. Und das gefühlt wie kurz vor der rettenden Oase“, erklärt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Jeder länger der Shutdown dauern würde, desto größter werde der Druck, Stundungen und Liquiditätskredite in Staatszuschüsse umwandeln zu müssen, weil zu viele Unternehmen während der nun verlängerten Durststrecke in die Überschuldung rutschen.

Handelsverband Deutschland: Wettbewerb wird verzerrt

„Die Regelungen zur Wiedereröffnung der Nicht-Lebensmittelhändler müssen diskriminierungsfrei sein. Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen. Die jetzt beschlossenen Vorgaben führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Die Unternehmen seien in der Lage, entsprechende Vorgaben umzusetzen. Genth weiter: „Wir brauchen eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent ist.“

Gaststättenverband fordert Rettungspaket

„Die Politik darf Deutschlands Gastgeber, die öffentlichen Wohnzimmer unserer Gesellschaft, die maßgeblich zur Lebensqualität beitragen, in diesen schwersten Tagen ihrer Geschichte nicht allein lassen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Es kann und darf nicht sein, dass nur Großkonzerne durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden und 223.000 gastgewerbliche Betriebe mit 2,4 Mio. Beschäftigten das Nachsehen haben.“ Hier müsse nachgebessert und das notwendige Rettungspaket auf den Weg gebracht werden. Angesichts der dramatischen Corona-Folgen für die Branche fordert Zöllick neben der steuerlichen Entlastung die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds für das Gastgewerbe: „Hier muss schnellstens ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe geschaffen werden.“ Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.

DIHK: Es fehlt die Perspektive

Kritisch äußert sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt: „Trotz erster kleiner Signale von Öffnungen im Bereich des Einzelhandels fehlt für viele Betriebe weiterhin eine klare Perspektive für ihr Geschäft.“ Ein wirklicher gemeinsamer Fahrplan Richtung Normalität sei der Beschluss noch nicht, dafür seien noch zu wenig Konturen deutlich. Schweitzer kritisiert, dass vorerst nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen dürfen. Der DIHK-Präsident erklärt, Geschäften solle unabhängig von der Verkaufsfläche und Branchen jenseits des Handels zeitnah die Chance gegeben werden zu beweisen, dass sie Abstandsregeln und Hygienevorschriften erfüllen können.

 

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Stand: 16. April, 11 Uhr