Nach Kritik von vielen Seiten haben das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium angekündigt, die Abschlagszahlungen für die sogenannte Novemberhilfe von bisher 10.000 EUR auf 50.000 EUR zu erhöhen. Diese Einigung über die zukünftige Abwicklung wurde durch den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern öffentlich gemacht. Der Vorschlag der Bundesregierung soll noch mit den Bundesländern abgestimmt werden. Aus den Ländern gab es Forderungen, dass die Abschlagszahlungen bis zu einer Summe von 500.000 EUR erhöht werden sollen.
Bereits mehr als 400 Mio. EUR an Abschlägen gezahlt
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind bereits jetzt mehr als 400 Mio. EUR an Abschlagszahlungen geleistet worden. Insgesamt gingen bisher 151.000 Anträge ein. Es gelte weiter die Regel, dass maximal 50% der beantragten Summe vorab als Abschlag ausbezahlt werden können. Die Bundesregierung hat für die „November“- und „Dezember“-Hilfen Ausgaben in Höhe von 30 Mrd. EUR veranschlagt.
Mittelauszahlung verzögert sich bis Anfang Januar 2021
Die Anträge für die Soforthilfe können seit Ende November gestellt werden. Aufgrund von Softwareproblemen soll sich die Auszahlung der Mittel bis Anfang Januar 2021 verzögern. Nach einer Befragung unter den Mitgliedern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) haben mehr als 80% der Betriebe die Soforthilfen beantragt. Allerdings hätten knapp 75% von ihnen noch keinen Abschlag erhalten.
