AG Mittelstand: Steuerpolitik enttäuschend

In ihrem aktuellen Jahresbericht fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, bei der Ausgestaltung der Wettbewerbsbedingungen in Deutschland grundsätzlich auch kleine und mittlere Unternehmen im Auge zu behalten. Kooperationen zwischen Betrieben müssten steuer- und gesellschaftsrechtlich attraktiv bleiben. Von der Steuerpolitik unter Schwarz-Gelb zeigen sich die Wirtschaftsexperten enttäuscht: Bei der angekündigten Rückführung der staatlichen Regulierung und Bürokratiebelastung sei es „zu keinen nennenswerten Erfolgen“ gekommen. Auch die für den Mittelstand relevante steuerliche Gleichstellung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften lasse noch auf sich warten.

Lob gab es hingegen für den bisherigen Kurs der Bundesregierung zur europäischen Staatsschuldenkrise. Das Dringen auf wirtschaftliche Reformen und den Abbau von Leistungsbilanzdefiziten im Euro-Raum sei richtig. Auch die Erstellung von verbindlichen Haushaltsregeln für alle Euro-Länder begrüßten die Experten – gerade auch den auf Druck der deutschen Bundesregierung eingeführten Fiskalpakt. Die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung europäischer Banken verurteilten sie jedoch scharf. Dadurch werde die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer geschwächt, der Versuchung einer haushaltspolitischen Demoralisierung jedoch Tür und Tor geöffnet.

Die weitere Regulierung des europäischen Bankensektors dürfe nicht nur an den Anforderungen von Großbanken ausgerichtet werden, sondern müsse die regionale Diversität der Finanzierungslandschaft im Auge behalten. Gerade in Deutschland seien Sparkassen und genossenschaftlich organisierte Banken die wichtigsten Finanzierungspartner des Mittelstands. www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

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