Klimaschutz und Wettbewerb: Kritik am EU-Grenzausgleich

Stiftung Familienunternehmen prüft Alternativen

Kann es gelingen, bei steigenden CO2-Preisen Europas Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten?
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Wie soll es gelingen, bei steigenden CO2-Preisen Europas Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten? Die Stiftung Familienunternehmen hat zwei Alternativen zur derzeitigen Lösung der EU, dem CO2-Grenzausgleich (kurz CBAM), vom Handelsökonom Professor Gabriel Felbermayr, Direktor des österreichischen WIFO, und einem Forscher-Team berechnen lassen. Die Simulation zeigt nur zweitbeste Lösungen. Die von der EU gewählten Vereinfachungen schützten die (Familien-)Unternehmen nur unvollständig vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen und seien gleichzeitig sehr bürokratisch. Sie stellten die Klimaziele der EU in Frage und provozierten Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner, so die Stiftung.

Alternativen im Fokus: Der „Leakage Border Adjustment Mechanism“

Eine der untersuchten Alternativen ist der sogenannte Leakage Border Adjustment Mechanism (LBAM), der gezielt das Abwandern von CO2-Emissionen ins EU-Ausland – das sogenannte Carbon Leakage – verhindern soll. Dieser Mechanismus kombiniert Importzölle mit Exportsubventionen auf Basis der heimischen CO2-Intensität, um die aktuelle Wettbewerbssituation zu stabilisieren. Simulationen verdeutlichen jedoch die Grenzen dieses Ansatzes: Zwar beugt der LBAM Handelsverlagerungen vor, kann jedoch Produktionsrückgänge im Inland nicht vollständig verhindern. Zudem merken die Forscher kritisch an, dass dieser Mechanismus die Klimaschutzambitionen der Unternehmen dämpfen könnte und für die Behörden nur schwer zu steuern sei.

Die „Klimaabgabe“ als pragmatische Übergangslösung

Die zweite untersuchte Alternative sieht eine sogenannte Klimaabgabe in Form einer Produktsteuer vor, die durch die fortgeführte kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an Produzenten CO2-intensiver Güter ergänzt wird. Diese Variante bietet laut Untersuchung einen besseren Schutz für die Industrie, ist bürokratisch weniger aufwendig und handelspolitisch unbedenklich. Zudem generiert sie staatliche Einnahmen. Zwar belastet die Abgabe die Verbraucher, doch sinken die Realeinkommen unter diesem Modell weniger stark als bei der aktuellen EU-Regelung. Ein Nachteil bleibt jedoch: Die Anreize für einen globalen Klimaschutz sind bei diesem Modell nur schwach ausgeprägt.

Hoffnung auf bessere Daten und internationale Kooperation

Professor Gabriel Felbermayr bewertet die Klimaabgabe dennoch als sinnvolle Übergangslösung. Seine Hoffnung liegt darauf, dass weitere Staaten dem Beispiel des EU-Emissionshandels folgen und die Datenlage zum CO2-Gehalt einzelner Produkte präziser wird – eine Grundvoraussetzung, um langfristig einen idealen Grenzausgleich (CBAM) in Reinform umzusetzen.

Fazit: Handlungsbedarf beim Grenzausgleich

Die Berechnungen verdeutlichen, dass jede Form des Ausgleichs an der Grenze („BAM“) besser ist als ein Verzicht. Felbermayr betont zudem, dass auch die freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten wirksame Emissionsanreize setzt – vorausgesetzt, die Menge der Zertifikate bleibt so knapp bemessen, dass sie einen marktfähigen Wiederverkaufswert behalten.

Autorenprofil
Moritz Voss
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