Dass die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Fahrzeuge unter 12 t derzeit zur Diskussion steht, stößt bei Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf starken Widerstand. „Der Lkw darf nicht zur Melkkuh für weitere staatliche Abgaben werden“, warnte er auf dem BMVL-Dialogforum 2013.
Gegen die Pläne der Lkw-Maut-Ausweitung in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 12 t sprächen sowohl die Zusatzbelastung des deutschen Transportgewerbes, wie auch die aktuelle Steuerschätzung für 2013: Demnach würden insbesondere inländische Fahrzeuge von der neuen Mautregelung betroffen sein, da sie 85 % der Fahrleistung auf vier streifigen und 93% auf Bundesfernstraßen ausmachen. Das bedeutet, laut Wissmann, eine Milliarden-Belastung der deutschen Mittelständler.
Auch die geschätzten rund 620 Mrd. Euro Steuereinnahmen für alle Gebietskörperschaften sprechen gegen die erweiterte Belastung. Der Staat habe keine Einnahmeprobleme und somit keine Schwierigkeiten, mehr Mittel aus dem Haushalt für die Infrastruktur bereitzustellen, so der VDA-Präsident.
