Hubert Aiwanger: „Das muss wieder zurückgefahren werden“

© Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Hubert Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. In der Coronakrise sieht er sich besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Wir haben ihn im Rahmen unserer Interviewserie „7 Fragen an“ unter anderem gefragt, ob ihm das überhaupt noch Spaß macht. INTERVIEW ALEXANDER GÖRBING

Unternehmeredition: Bayern ist wirtschaftlich geprägt von Familienunternehmen und einem starken Mittelstand. Wie sehen Sie die Zukunftsaussichten dieser Unternehmen?
Hubert Aiwanger: Corona stellt Substanz und Resilienz unseres Mittelstands auf eine harte Probe. Hinzu kommen die Herausforderungen der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und des veränderten globalen Wettbewerbs. Gerade den Familienunternehmen kommen hier flexible Strukturen, kurze Entscheidungswege und ein gewachsenes Geschäftsmodell zugute. Die bayerische Politik versucht, mit einem breiten Maßnahmenbündel zu unterstützen. Langfristig setzen wir auf mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Vor allem in der Steuerpolitik muss der Bund nachbessern. Ich bin trotz aller Probleme zuversichtlich, dass die Familienunternehmen ihre Funktion als Stabilitätsfaktor unserer Wirtschaft und Wiege des unternehmerischen Denkens weiter erfüllen werden.

Unternehmeredition: Welche Unterstützungsleistungen gab es seitens der bayerischen Staatsregierung bisher für Unternehmen zur Bewältigung der Coronakrise?
Aiwanger: Als erstes Land hatte Bayern Mitte März 2020 ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das erfolgreich mit den Soforthilfen des Bundes verzahnt wurde. Keine einfache Sache! Mit den Überbrückungshilfen hat der Bund dann gleich in enger Abstimmung mit den Ländern eine Anschlussunterstützung ermöglicht, die inzwischen noch verbessert wurde. Die aktuelle Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Mio. Euro und Selbstständige, die mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch erlitten haben. Soloselbständige können alternativ für die Monate Januar bis Juni 2021 auch einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen bieten eine Unterstützung für betroffene Unternehmen des Lockdowns im November und Dezember. Die Staatsregierung hat für die Unternehmen und Soloselbständigen, die schon vor dem bundesweiten Lockdown ab dem 2. November 2020 von einem regionalen Lockdown betroffen waren, zusätzlich die bayerische Lockdown-Hilfe aufgelegt.

Zusätzlich stehen den Unternehmen deutlich erweiterte Darlehens- und Bürgschaftsprogramme der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung. Mit dem Eigenkapitalschild Mittelstand und dem Startup Shield unterstützen wir zudem mit Beteiligungsangeboten.

Unternehmeredition: Wo würden Sie bei diesen Corona-Hilfsprogrammen gerne noch Ergänzungen vornehmen?
Aiwanger: Bei der Überbrückungshilfe wünsche ich mir von der Bundesregierung noch einige Nachbesserungen. Mehr Unternehmen müssen profitieren können. Die Betroffenheit geht durch alle Branchen und Größen. Wichtig wäre eine bessere Förderung von großen Mittelständlern und Verbundunternehmen. Nicht nur gewerbliche, auch private Vermieter von Ferienwohnungen und Zimmern sollten antragsberechtigt sein, genauso wie Kur- und Heilbäder, die als öffentliche Unternehmen bisher ausgeschlossen sind.

Auch bei den Bedingungen muss nochmals nachgebessert werden: Die Personalkostenpauschale ist anzuheben und bei geringen Umsätzen im Jahr 2019 sind alternative Vergleichsumsätze zu berücksichtigen. Bei der Neustarthilfe für Soloselbständige sollte die Höchstgrenze auf 10.000 Euro erhöht und der nachzuweisende Umsatzeinbruch abgesenkt werden.

Unternehmeredition: In welchen Bereichen rechnen Sie – nicht nur in Bayern – mit positiven Auswirkungen der aktuellen Coronakrise?
Aiwanger: Wir haben 2020 einen enormen Digitalisierungsschub erlebt – sei es mit digitalem Unterricht, Homeoffice oder in Onlinekonferenzen. Das hilft uns nicht nur bei der Pandemiebewältigung, sondern bringt uns auch ein großes Stück weiter in die digitale Zukunft.

Positiv ist auch, dass wir gelernt haben, unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Störungen in den internationalen Lieferketten aufzustellen. Für künftige Krisensituationen sind wir besser vorbereitet und werden noch nachlegen.

Unternehmeredition: Die aktuelle Krise bringt unter anderem ständig wachsende Eingriffe des Staats in das Wirtschaftsleben mit sich. Wie wollen Sie diese Entwicklung rückgängig machen?
Aiwanger: Auch wenn sich viele daran gewöhnt haben: Das muss wieder zurückgefahren werden. Richtig waren die Eingriffe in der Corona-Pandemie trotzdem, notwendig waren sie in zwei Bereichen:

Zu einem bestimmten Zeitpunkt kann das Infektionsgeschehens nur noch durch einen Lockdown eingedämmt werden. Aufgabe ist jetzt, mit den vorhandenen Instrumenten rasch wieder Öffnungen zu ermöglichen, differenziert nach Schutzkonzept und unter Berücksichtigung des drohenden Schadens.

Darüber hinaus gewährt unser Staat enorme Finanzhilfen. Hier fängt er das wirtschaftliche Risiko der Pandemie ohne langes Fragen auf. Wir wollen nicht massenweise gesunde Betriebe untergehen und massenhaft Arbeitsplätze verschwinden sehen. Ziel der Krisenüberbrückung ist, nach der Coronakrise Betriebe zu haben, die auf eigenen Beinen stehen und durchstarten können. Das Geld ist besser investiert, als in ein paar Monaten ein Vielfaches für Arbeitslosengeld und Strukturhilfen zu zahlen.

Unternehmeredition: Fast die Hälfte Ihrer Amtszeit als bayerischer Wirtschaftsminister müssen Sie sich schon mit dem Coronavirus herumschlagen. Macht das überhaupt noch Spaß?
Aiwanger: Ein ganz klares Ja. Trotz der schwierigen Situation, in der wir uns alle befinden, übe ich das Amt sehr gerne aus.

Unternehmeredition: Haben Sie schon Ihren Oster-Urlaub gebucht?
Aiwanger: Nein.

Vielen Dank, Herr Aiwanger, für dieses engagierte Plädoyer.


ZUR PERSON

Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger wurde 1971 im bayerischen Rahstorf geboren, wo er heute noch lebt. Er begann seine steile politische Karriere 2002 bei den Freien Wählern in Bayern. 2006 wurde er deren Landesvorsitzender. 2010 übernahm er auch den Bundesvorsitz. Nach der Landtagswahl in Bayern im Jahr 2018 wurde er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Autorenprofil

Als Redakteur der Unternehmeredition berichtet Alexander Görbing regelmäßig über Unternehmen und das Wirtschaftsgeschehen. Zu seinen Schwerpunkten gehören dabei Restrukturierungen, M&A-Prozesse, Finanzierungen sowie Tech-Startups.

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