Startschuss für Generationengerechtigkeit

Die diesjährige Jahresversammlung der Jungen Unternehmer – BJU fand am 23. und 24. November in Berlin statt und stand ganz unter dem Motto der Generationengerechtigkeit. Zur Tagung am 23. November kamen Mitglieder und Gäste im dbb Forum zusammen, um mit hochkarätigen Rednern über die vor allem im Zuge der Euro-Krise zunehmende Staatsverschuldung bei gleichzeitig steigender Belastung der jüngeren Generationen zu diskutieren. Am 24. wurde Lencke Wischhusen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. 

Brennpunkt Europa
FDP-Generalsekretär Patrick Döring referierte zum Thema „Starke Mitte. Starkes Land. Wachstum statt Schulden“ und gab Einblicke in Lektionen der Euro-Schuldenkrise. Die Kultur des Erweiterns sei momentan vorbei; zumindest für die nächsten fünf Jahre sehe er eine Entscheidung über neue Mitglieder der Euro-Zone ausgeschlossen und wenn, dann nur bei genauer Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Landes. Ein Fall, der beispielsweise für das EU-Land Polen gelte. Auch bei den verschiedenen Regulierungsmaßnahmen mahnte er zur Weitsicht an; so müsse eine höhere Eigenkapitalunterlegung europäischer Banken im Zuge der Basel III-Richtlinien nicht unbedingt teurer werden, wenn sie gut organisiert und lange vorbereitet sei. Unabdingbar sei jedoch, die Richtlinie auf G20-Ebene einheitlich zu gestalten. Der Verortung einer europäischen Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) erteilte Döring eine klare Absage: „In diesem Fall wäre die EZB der Regulator ihrer eigenen Schuldner, die europäische Bankenaufsicht muss unabhängig sein“. Beim Thema Bankenregulierung gelte prinzipiell, sinnvoll zu entscheiden und bei jedem Schritt die Überlegung einzubeziehen, was der Realwirtschaft diene und was lediglich der Margenaufbesserung des jeweiligen Instituts zugutekomme.

Einblicke eines Insiders
Politisch war auch der Vortrag von Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros der Bild-Zeitung. Unter dem Motto „Warum 2013 überhaupt wählen gehen? Merkel gewinnt ja eh“ wagte er Prognosen über den Ausgang der Bundestagswahl 2013. Einen Wahlsieg Merkels sah Blome dabei als sicher an, allein deshalb, weil eine Mehrheit für Rot-Grün mit einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück derzeit ausgeschlossen erscheine. Es sei vor allem die Wurstig- und Instinktlosigkeit Steinbrücks, die den viel beschworenen Fehlstart seiner Kandidatur verursacht habe. Mit dem Beschäftigen eines ehemaligen Hedgefonds-Beraters habe der Kanzlerkandidat gegen ein Feindbild der SPD verstoßen; „Steinbrück hat keinen Kontakt zu seiner Partei, will ihn auch nicht haben“, schlussfolgerte Blome.

Weiter punkten könne Merkel durch die hohe Akzeptanz ihre Europa-Politik und das Vertrauen der Deutschen, „dass sie als Zauderkünstlerin alles irgendwie richtig macht“.

Preis für Generationengerechtigkeit
Zum ersten Mal vergab der Verband dieses Jahr einen Preis für Generationengerechtigkeit; er ging an Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion. Linnemann hatte im Bundestag gegen Rettungsmaßnahmen der Euro-Zone gestimmt, die die Verschuldung der jüngeren Generation weiter hochtreiben. Als Modell für den „Glücksfall europäische Union“ beschrieb Linnemann den Typus des Familienunternehmers: „Handelnder und Haftender müssen eins sein, am Ende ist jedes Land für sich selbst verantwortlich“. Der Anti-Preis ging an Sascha Vogt, Bundesvorsitzender der Jusos, als Beispiel für Politiker, „die mit ihren Forderungen die Zukunft der jungen Generation gefährden“.

Abweichende Meinungen weiter zulassen
Weiterer Höhepunkt des Gipfels war die Rede von Wolfgang Bosbach (CDU) zum Thema „Die Jungen – Generation mit unbeschränkter Haftung?“. Auch Bosbach hatte sich als Gegner immer weiterer Hilfs- und Rettungsmaßnahmen für den Euro-Raum einen Namen gemacht. Er forderte erneut: „Auch in der Politik darf nicht gegen die Mathematik verstoßen werden, die Meinungsfreiheit im Parlament muss gegeben sein!“ Auch er sehe die symbolische Bedeutung des Euro, momentan entfalte er jedoch keine positive Bindungskraft, sondern eher Zwang zu handeln. Da Griechenland sich außerdem nicht durch eine Abwertung der eigenen Währung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könne, mahnte er an: „Griechenland kann die Reformen unter den Bedingungen des Euro nicht schaffen, allein die kürzlich beschlossenen Sparmaßnahmen stürzen die Menschen in Verzweiflung und wären so in Deutschland nicht durchsetzbar“.

Alle Hilfsleistungen, die man dem hochverschuldeten Land gewähre, könnten anderen Wackelkandidaten des Euro-Raums zudem nicht mehr verweigert werden – ein Umstand, von dem radikale Parteien profitieren könnten.

Medienwirksame Kampagne
Zeitgleich zur Tagung am 23. veröffentlichte der BJU die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 82% der Deutschen Generationengerechtigkeit als dringende Herausforderung sehen. Nur 6% der Befragten konnten den Schuldenstand in Deutschland richtig beziffern. Marie-Christine Ostermann, bis Freitag Bundesvorsitzende des Verbandes, kommentierte die Umfrage folgendermaßen: „Ob Euro-Rettung, Energiewende oder Mindestlohn: Nichts scheinen Politiker lieber zu machen, als auf Rechnung zu bestellen, diese dann einige Jahre und Jahrzehnte liegen zu lassen und damit die junge Generation zu belasten“. Ein Kampagnen-Video und viele weitere geplante Veranstaltungen im nächsten Wahljahr sollen die Thematik weiter publik machen. Bei der anschließenden Mitgliederversammlung am 24. November wurde Lencke Wischhusen zur neuen Bundesvorsitzenden des Verbandes gewählt, ihre neuen Stellvertreter sind Sebastian von Waldow, Ralf Saatkamp, Horst Kilian und Fabian Freisberg. www.junge-unternehmer.eu

Verena Wenzelis
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