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Unternehmeredition 2-2014

57Mittelstandsfinanzierung 2014 Unternehmeredition | Anzeige Finanzierung erwerben und in der Folge die Bundesanstalt wie bei den Banken auch bei Tausenden Familienunternehmen dar- über mitbestimmt, wer für die Geschäftsleitung geeignet ist. Mit Erleichterung nehmen die Unternehmen deswegen zur Kenntnis, dass die BaFin vor Kurzem die Definition des Einlagengeschäfts in ihrem Merkblatt geändert hat und Gesellschafterdarlehen grundsätzlich nicht mehr als Ein- lagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes ansieht. Die großen Familienunternehmen in Deutschland sind damit einer Katastrophe noch einmal entgangen. Viele von ihnen wären ansonsten vor der in jeder Hinsicht schwie- rigen Alternative gestanden, komplizierte rechtliche Kon- struktionen für die Gesellschafterdarlehen einzugehen oder eine Banklizenz zu erwerben, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Auch die Behörde hätte sich mit einer solchen Verwässerung des Begriffs des Einlagengeschäfts und dem daraus folgenden Kontrollanspruch überfordert. Einige Probleme bleiben Der Streit um die Einordnung der Gesellschafterdarlehen beweist einmal mehr, dass Familienunternehmen nicht von vornherein damit rechnen können, dass Behörden Verständnis für ihre wirtschaftliche Realität aufbringen. Dabei liegt die Begründung für die jetzt einschränkende Auslegung des Begriffs Einlagengeschäft durch die BaFin nicht fern, wenn man die Eigenschaften von Gesellschaf- terdarlehen genau analysiert. Gesellschafter unterliegen einer allgemeinen Treuepflicht gegenüber ihrer Gesell- schaft. Aus dieser Treuepflicht folgt, dass die Gesellschaf- ter keine Darlehensrückzahlung fordern dürfen, soweit die Rückzahlung zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führt. Dies gilt gleichermaßen für Kapital- und Personenge- sellschaften, wobei etwaige Besonderheiten bei sogenann- ten Publikumsgesellschaften für Familienunternehmen unerheblich sind. Spiegelbildlich dazu ist es Geschäftsfüh- rern gesetzlich ausdrücklich verboten, Zahlungen an die Gesellschafter zu leisten, soweit diese zur Zahlungsunfä- higkeit der Gesellschaft führen. Die BaFin hat nunmehr anerkannt, dass Gesellschafterdarlehen wegen dieses Liquiditätsvorbehalts weder „fremde“ noch „unbedingt rückzahlbare“ Gelder sind. Damit entfällt ihre Qualität als Einlagengeschäft. Für die Darlehensgewährung durch per- sönlich haftende Gesellschafter geht die BaFin sogar noch einen Schritt weiter und verneint bereits von vornherein das Vorliegen von Geldern „des Publikums“. Nach der Korrektur der BaFin-Auffassung kann für Familienunternehmen jedenfalls weitestgehend Entwar- nung gegeben werden. Einige Problemstellungen im Ein- zelfall bleiben jedoch. Die dabei in der Praxis relevantes- te Fallgruppe sind Darlehen von indirekt Beteiligten wie zum Beispiel Unterbeteiligten und Nießbrauchern. Soweit Darlehen hiernach unter den Tatbestand des Einlagen- geschäfts fallen, ist dies wie schon bislang unschädlich, wenn die Gesellschaft bei einer Gesamtsumme von mehr als 12.500 EUR insgesamt nicht mehr als fünf Einzeleinla- gen hat beziehungsweise unabhängig von einer Gesamt- summe nicht mehr als 25 Einzeleinlagen aufweist. www.merkur-bank.de/depot Bringen Sie Ihre Wertpapiere einfach mit. Genießen Sie dauerhaft hohe Tagesgeldzinsen. Anlegen und ankommen. Mit Depot bis zu p.a.

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