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Unternehmeredition 2-2014

Nicht als Bankeinlagengeschäft zu behandeln

| Unternehmeredition Mittelstandsfinanzierung 201456 Familienunternehmer atmen auf Erleichterung bei den Familienunternehmen: Die BaFin ändert ihre Definition des Einlagengeschäfts. Gesellschafterdarlehen sind nicht als Bankeinlagengeschäft zu behandeln. VON PROF. RAINER KIRCHDÖRFER D ass im Wein die Wahrheit liegt, ist eine alte lateinische Weisheit. Dass aber bereits die Beschäfti- gung mit den Finanzierungsstrukturen des Weinbaus ungewollte Wahrheiten aufdecken kann, ist neu. Die deutsche Wirtschaft bekam dies vor einem Jahr vorgeführt, als der Rechtsstreit zwi- schen einem Winzer und seinen Keltern vor dem Bundesgerichtshof endete. Das Urteil machte den Familienunterneh- men in aller Dramatik deutlich, welche Risiken die Regulierung des Finanz- markts auch für sie bereithält. Ein traditionsreiches Pfälzer Wein- gut im Familienbesitz war in dem in Karlsruhe entschiedenen Fall (Akten- zeichen: VI ZR 56/12) in die Insolvenz geschlittert. Die Pleite traf die Winzer, von denen das Weingut Trauben be- zogen hatte, hart, weil sie es gewöhnt waren, einen Teil des Entgelts für die Anlieferung der Trauben als jederzeit abrufbare „Einlage“ gegen Verzinsung beim Weingut stehen zu lassen. Noch im Jahr 2007 hatten 50 Erzeuger soge- nannte Winzergelder im Umfang von insgesamt 2,5 Mio. EUR dort stehen. Dies sei alles ohne eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz geschehen, wie der mit dem Fall befasste Bundes- gerichtshof in seinem Urteil feststellte. Er sprach deswegen wie auch schon die vorherigen Instanzen einem ge- schädigten Winzer Schadensersatz gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter des Weinguts zu. Klare Worte der Richter Das Urteil der Richter war eindeutig: Die geschäftsführenden Gesellschafter des Weinguts hatten mit dieser Art der Finanzierung illegale Bankgeschäfte betrieben. Das Gericht bezog sich auf die ständige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (BaFin) und stützte sich auch auf ein Merkblatt der Behörde zumTatbestanddesEinlagengeschäfts. Das Kreditwesengesetz definiert Einla- gengeschäft als die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder die Annahme anderer unbedingt rückzahlbarer Gel- der des Publikums. Solche Einlagenge- schäfte erfordern eine Bankerlaubnis, wenn sie gewerbsmäßig oder in einem Umfang betrieben werden, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert – was laut BaFin bereits der Fall sein soll, wenn bei mehr als fünf Einzeleinlagen die Gesamtsumme von 12.500 EUR über- schritten ist beziehungsweise unab- hängig von einer Gesamtsumme mehr als 25 Einzeleinlagen vorliegen. Die obersten deutschen Zivilrichter hatten es im Winzerfall zwar nicht mit Ge- sellschafterdarlehen zu tun. Brisant wur- de das Urteil für Familienunternehmen aber, weil die Urteilsbegründung Sympa- thie für das bis dato weite Verständnis der BaFin vom Tatbestand des Einlagen- geschäfts erkennen lässt. Die BaFin hatte in ihrem Merkblatt zum Tatbestand des Einlagengeschäfts nämlich festgehalten, dass es keinen Unterschied zwischen Gesellschafterdarlehen und Darlehen Dritter gebe. Auch bei Gesellschafterdar- lehen handle es sich um „fremde Gelder“ bzw. „Gelder des Publikums“. Der Katastrophe entgangen Damit wäre eines der wichtigsten Fi- nanzierungsinstrumente von Famili- enunternehmen betroffen gewesen. Familienunternehmen setzen neben Bankkrediten und der Zuführung neu- er Mittel in Form von Gesellschafter- darlehen in erster Linie auf einbehal- tene Gewinne aus eigenem Cashflow, wie eine Untersuchung der Stiftung Fa- milienunternehmen während der Wirt- schaftskrise 2009 ergab. Einbehaltene Gewinne werden bei Personengesell- schaften vielfach auf Privat- oder Dar- lehenskonten gebucht, und bei solchen Guthaben handelt es sich rechtlich auch um Gesellschafterdarlehen. Es wäre aber eine realitätsferne Vorstellung gewesen, dass große Fa- milienunternehmen eine Banklizenz Finanzierung ZUR PERSON Prof. Rainer Kirchdörfer ist Vor- stand der Stiftung Familienunter- nehmen. Er ist Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart, Honorarprofessor an der privaten Universität Witten- Herdecke und ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung. www.familienunternehmen.de

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