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Regierung beschließt neue Corona-Hilfen

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Auf neue Corona-Hilfen hat sich der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD gestern Abend geeinigt. Neben Einmalzahlungen für Familien und Geringverdiener sind auch weitere Entlastungen für Unternehmen vorgesehen.

Verlustrücktrag erweitert

Nach den aktuellen Beschlüssen sollen Unternehmen für die Jahre 2020 und 2021 einen höheren steuerlichen Verlustrücktrag vornehmen können. Die Obergrenze soll auf 10 Mio. EUR – bzw. 20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung – angehoben werden. Dies soll nach Ansicht der Parteivertreter die Liquiditätslage von Unternehmen kurzfristig verbessern, indem Gewinne aus dem Jahr 2019 verrechnet werden können.

Gastronomie entlastet

Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen für Gaststätten und Restaurants soll bis Ende 2022 gelten. Ursprünglich sollte diese Regelung nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Da diese Betriebe bereits seit Ende 2020 von Schließungen betroffen sind, wurde eine Verlängerung beschlossen. Geplant ist weiterhin ein umfangreiches „Rettungs- und Zukunfts-Programm Neustart Kultur“ für Kulturschaffende. Hierfür sollen rund 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Auszahlung der Soforthilfen begonnen

Mittlerweile laufen die Auszahlungen der sogenannten Dezemberhilfe. Zum Ende des Monats wurde die notwendige Software seitens des Bundes bereitgestellt. An der schleppenden Auszahlung der Mittel hatte es viel Kritik gegeben. „Nachdem die Novemberhilfe zum großen Teil ausbezahlt ist, folgt jetzt endlich die Dezemberhilfe, auf die viele Betriebe dringend warten. Es wurden in Bayern bereits mehr als 13.200 von aktuell etwa 43.000 Anträgen bewilligt. Von den beantragten 733 Millionen Euro sind 316 Millionen schon ausbezahlt worden“, erklärt dazu der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Bayerische Betriebe hätten seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro Hilfsgelder sowie über 1,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften erhalten.

Firmen erwarten bis Mitte September Beschränkungen

Die deutschen Unternehmen rechnen noch mit monatelangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihrer eigenen Geschäfte. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Demnach erwarten die Firmen noch 7,4 Monate lang Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Mit einer Normalisierung ihrer eigenen Geschäfte rechnen sie erst in 10,3 Monaten. „Beide Zahlen liegen nur wenig niedriger als im Dezember. Die anlaufenden Impfungen haben sich noch nicht entscheidend ausgewirkt“, sagt der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

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