Nach der alten Insolvenzordnung (InsO) war die Reorganisation insolventer Unternehmen zwar möglich, die praktische Umsetzung erwies sich für aktive Investoren jedoch als schwierig. Die Gerichte ordneten die Eigenverwaltung nach Eintritt der Insolvenz nur in seltenen Fällen an. Für ausländische Investoren galt das bisherige deutsche Insolvenzrecht als sanierungsfeindlich. Mit dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) sollen unter anderem das Insolvenzplanverfahren und die Sanierung in Eigenverwaltung in der Praxis gefördert werden.
Tausch von Schulden gegen Eigenkapital
Am 01.03.2012 ist das ESUG in Kraft getreten. Das Insolvenzplanverfahren, welches bereits unter der alten Insolvenzordnung (InsO) eine Alternative zum Regelinsolvenzverfahren war, wird durch das ESUG reformiert. So wird die Durchführung eines Debt Equity Swaps oder eines Share Deals, bei dem ein Investor die Anteile an einer insolventen Gesellschaft übernimmt, erleichtert.
Bei einem Debt Equity Swap werden Forderungen von einem oder mehreren Gläubiger gegen das Unternehmen (Schulden des notleidenden Unternehmens) in Eigenkapital (gezeichnetes Kapital) umgewandelt. Der Debt Equity Swap kann sowohl von einem bestehenden Gläubiger (z.B. einem Lieferanten), als auch durch einen ausländischen Investor (z.B. Hedgef-Fonds), nachdem dieser die Forderung im Rahmen einer Transaktion von Problemkrediten (Distressed Investment) erworben hat, durchgeführt werden.
Vor ESUG konnte ein Debt Equity Swap nur dann zustande kommen, wenn die Altgesellschafter dem zugestimmt haben. Wird in die Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter eingegriffen, können diese im Insolvenzplanverfahren in eine Gruppe eingeteilt werden. In diesem Fall ist es möglich, deren Zustimmung zu fingieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gesellschafter durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden als im Zerschlagungsfall.
Für ausländische Investoren ist diese Entwicklung zu begrüßen. Mit dem ESUG wird für den Debt Equity Swap eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen, wodurch die Sanierung von Unternehmen erleichtert wird.
Wegen der Differenzhaftung war der Debt Equity Swap für ausländische Investoren bislang nicht besonders attraktiv. Die Umwandlung der Forderung in eine Beteiligung erfolgt in der Regel durch eine Kapitalerhöhung. Für gewöhnlich liegt der wirtschaftliche Wert der Forderung unter dem Nominalwert. In diesem Fall reicht die Forderung zur Deckung der Kapitalerhöhung nicht aus, weshalb die Differenz vom Gesellschafter (Differenzhaftung) getragen werden muss. Dank ESUG können im Rahmen des § 254 Abs. 4 InsO durch einen gerichtlichen Bestätigungsbeschluss die Ansprüche des Schuldners gegen Neu-Gesellschafter aus Differenzhaftung ausgeschlossen werden. Für ausländische Investoren besteht somit mehr Planungssicherheit. Nach einer Studie von Roland Berger, bei der rund 2.800 Personen befragt wurden, gaben 41% an, den erleichterten Debt Equity Swap bereits angewandt zu haben.
Investoren vor Willkür geschützt
Durch das ESUG besteht bereits im Eröffnungsverfahren die Möglichkeit, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. Dieser kann über die Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters verbindlich beschließen. Für den Schuldner und gerade auch für ausländische Investoren stellt diese Änderung einen großen Fortschritt dar. Der Verwalter wird künftig nicht mehr willkürlich vom Gericht bestimmt. Zudem kann ein Verwalter ausgewählt werden, der aufgrund seiner Erfahrung und Kompetenz als geeignet erscheint.
Von dem neuen Insolvenzrecht hat auch die Pfleiderer AG profitiert. Das Verfahren konnte beschleunigt werden. Zu den von der Gläubigerversammlung beschlossenen Kapitalmaßnahmen gehörte die Herabsetzung des Grundkapitals auf null, mit einer anschließenden Erhöhung des Kapitals. Das Bezugsrecht der Aktionäre wurde vollständig ausgeschlossen. Die Aktien der Altaktionäre sind mit dem Kapitalschnitt untergangenen und die Pfleiderer AG konnte damit ihre Schulden in Höhe von 900 Millionen Mio. EUR beseitigen. Die Atlantik S.A. mit Sitz in Luxemburg wurde zum neuen alleinigen Aktionär.
Inder übernehmen nach Planverfahren
Ein gutes Beispiel für die Sanierung in Eigenverwaltung und die Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen stellt auch die Neumayer Tekfor Holding GmbH dar. Im September 2012 hat sich das Unternehmen unter den das durch das ESUG geschaffene Schutzschirmverfahren begeben. Der daraufhin entwickelte Sanierungsplan wurde dann am Ende Februar 2013 von den Gläubigern angenommen. In Deutschland werden die rund 1.600 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten. Alle Standorte sollen erhalten bleiben. Die Vermögensgegenstände der Neumayer Tekfor Holding werden von der Amtek Auto Group aus Indien im Rahmen eines Asset Deals übernommen. Eine Übernahme wurde erst durch das Schutzschirmverfahren nach ESUG möglich. Die Unternehmensleitung hat dadurch die nötigen Instrumente erhalten, um die Sanierung zu planen und dieses für potenztielle ausländische Investoren interessant zu machen.
Fazit:
Die Reform des Insolvenzrechts durch ESUG war ein wichtiger Schritt, um die Sanierung von Unternehmen in Eigenverwaltung voranzutreiben. Positiv ist außerdem, dass vor allem auch ausländische Investoren dazu bereit sind, sich an in Krisen geratenen Unternehmen in Deutschland zu beteiligen. Rail.One wurde beispielsweise von einem indischen Investor übernommen. Dies belegt, dass die Bereitschaft von Investoren, sich an Krisenunternehmen zu beteiligen, definitiv gestiegen ist.
Zur Person: 
Eugen M. Angster ist Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI) e.V. sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Interim International GmbH. Die BRSI fungiert mit ihren ca. 470 Mitgliedern als neutrale Kommunikationsplattform aller am Restrukturierungsprozess beteiligter Parteien. www.brsi.de
