Für viele Unternehmer bedeutet die fortschreitende Internationalisierung eine breitere Streuung ihres Vermögens auf der ganzen Welt. Auch bei der Wahl des Wohnortes schwindet die räumliche Bindung an die Heimat. Bevor die Nachfolgeplanung ansetzen kann, muss deshalb zunächst ermittelt werden, welches Erbrecht im Todesfall Anwendung findet.
In weiten Teilen der Europäischen Union ist die Frage nach dem anwendbaren Erbrecht seit August 2015 durch die Europäische Erbrechtsverordnung einheitlich geregelt. Vorher haben die Mitgliedstaaten selbst bestimmt, wann etwa deutsches, französisches oder italienisches Erbrecht anzuwenden ist. Nicht teilgenommen haben jedoch Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland. Dort und in sogenannten Drittstaaten, etwa der Schweiz oder den USA, entscheidet weiter auch das dortige nationale Recht über das anzuwendende Erbrecht.
“Liegt kein Testament vor, regelt das anwendbare Erbrecht die gesetzliche Erbfolge.”
Dr. Rainer Kögel und Florian Reinhart, Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz
Steuerliche Folgen, die an Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt hängen, sind nicht Gegenstand dieses Beitrages. Dennoch ein knapper Hinweis: Die wohl größte Gefahr im unternehmerischen Bereich liegt in der sogenannten Wegzugsbesteuerung. Grob vereinfacht wird bei Umzug ins Ausland in vielen Fällen eine Veräußerung des Unternehmens fingiert und besteuert. Vorab sollten Personen, die unternehmerische Beteiligungen halten, daher dringend qualifizierten steuerlichen Rat in Anspruch nehmen.
Was hängt vom anwendbaren Erbrecht ab?
Liegt kein Testament vor, regelt das anwendbare Erbrecht die gesetzliche Erbfolge. Es bestimmt also, wer Erbe wird. Stirbt eine im gesetzlichen Güterstand verheiratete Person mit zwei Kindern ohne Testament, erben der Ehegatte nach deutschem Recht regelmäßig zur Hälfte und die Kinder jeweils zu einem Viertel. Nach französischem Recht hingegen hat der Ehegatte etwa die Wahl zwischen einem Nießbrauch am gesamten Nachlass oder dem Eigentum an einem Viertel des Nachlasses. Schon daran zeigt sich: Die Unterschiede können erheblich sein.
Ebenso bedeutsam ist die Frage des Pflichtteilsrechts: Nach deutschem Recht besteht ein Pflichtteil in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils. Die Schweiz sieht für Abkömmlinge dagegen drei Viertel des gesetzlichen Erbteils vor. In Deutschland geschlossene Pflichtteilsverzichte sind auch nicht zwingend im Ausland wirksam.
Schließlich bestimmt das geltende Erbrecht, ob hier gängige Gestaltungsmittel im Ausland überhaupt zur Verfügung stehen. Der gerade unter Unternehmern häufig genutzte bindende Erbvertrag gilt nach italienischem Recht als sittenwidrig und wäre danach nichtig.
Für viele Unternehmer bedeutet die fortschreitende Internationalisierung eine breitere Streuung ihres Vermögens auf der ganzen Welt. Auch bei der Wahl des Wohnortes schwindet die räumliche Bindung an die Heimat. Bevor die Nachfolgeplanung ansetzen kann, muss deshalb zunächst ermittelt werden, welches Erbrecht im Todesfall Anwendung findet.
Regelungsansatz der Europäischen Erbrechtsverordnung
Anders als das frühere deutsche Recht, das vor allem an die Staatsangehörigkeit angeknüpft hat, richtet sich die neue Erbrechtsverordnung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hält sich ein Deutscher heute also gewöhnlich in Frankreich auf, so gilt für ihn zunächst französisches Erbrecht. Wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt, muss anhand verschiedener Kriterien wie Dauer, Regelmäßigkeit, Umstände und Gründe des Aufenthalts bestimmt werden. Entscheidend ist, wo tatsächlich gelebt wird, nicht wo der Wohnsitz gemeldet ist.
Vorteil der Neuregelung ist die einheitliche Anwendung in allen beteiligten Mitgliedstaaten. Früher regelmäßig auftretende Kollisionen zweier Rechtsordnungen, etwa wenn Frankreich für Grundbesitz nach dem Belegenheitsort, Deutschland aber grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit entschieden hat, sind damit innerhalb Europas Vergangenheit.
“Bei komplexen Nachfolgeplänen oder schwierigen familiären Verhältnissen müssen Auslandssachverhalte künftig noch intensiver geprüft werden.”
Dr. Rainer Kögel und Florian Reinhart, Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz
Rechtswahl
Das europäische Recht lässt jedoch in weitem Umfang zu, dass der Erblasser in seinem Testament wählt, welches Recht Anwendung finden soll. Das oft ungewollte Ergebnis, dass plötzlich bei Verlagerung des Lebensmittelpunktes ausländisches Recht Anwendung findet, kann dadurch zumindest im Geltungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung in weitem Umfang vermieden werden.
Fazit
Die Neuregelung zwingt im Ausland lebende Deutsche noch mehr als bisher dazu, sich über das bei ihrem Tod anwendbare Erbrecht Gedanken zu machen. Gleichzeitig eröffnet sie aber mit der weitgehend zugelassenen Rechtswahl auch größere Gestaltungsmöglichkeiten. Vor allem bei komplexen Nachfolgeplänen oder schwierigen familiären Verhältnissen müssen Auslandssachverhalte künftig noch intensiver geprüft werden.
Zu den Personen
Dr. Rainer Kögel ist Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt unter anderem in der Beratung von Familienunternehmen in Fragen der Unternehmensnachfolge.
Florian Reinhart ist seit 2015 Anwalt in der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz. Er ist auf gesellschaftsrechtliche Fragestellungen spezialisiert und als Anwalt in Deutschland und im US-Bundesstaat New York zugelassen.