Bereits am Ende der vergangenen Woche hat die Bundesregierung bundesweit die Auszahlungen von Abschlägen auf verschiedene Coronahilfen gestoppt. Dies berichten übereinstimmend verschiedene Medien – zuerst das Magazin „Business Insider“. Betroffen seien demnach unter anderem die November- und Dezemberhilfe sowie die Überbrückungshilfen I, II und III.
Grund für diese drastische Maßnahme ist der Verdacht eines groß angelegten Betrugs. Auf seiner Internetseite schreibt das Bundeswirtschaftsministerium: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
Clevere Betrugsmasche
Die Betrugsmasche soll so funktioniert haben, dass sich bei der Antragstellung für Corona-Hilfen Unbekannte als „Prüfende Dritte“ – also Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – ausgaben und dann erfolgreich Hilfen für reale Unternehmen beantragten. Die Abschlagszahlungen flossen dann auf die Konten der Betrüger. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sprach von „einigen Verdachtsfällen und Unregelmäßigkeiten“, weswegen auch die Ermittlungsbehörden informiert worden seien. Über die Höhe des möglichen Schadens wurden keine Angaben gemacht.
Bearbeitung der Anträge läuft weiter
Die Bearbeitung der Anträge auf die Coronahilfen soll aber unverändert weiterlaufen. Hier sind in erster Linie die Bundesländer in der Verantwortung. Bereits geleistete Abschlagszahlungen sollen nun aber überprüft werden. Nach Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Zahlungen „in Kürze“ wieder aufgenommen werden – ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Seit Ende November sind bisher etwa 340.600 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Fördervolumen in Höhe von 5,2 Mrd. EUR eingegangen. Die bisherigen Auszahlungen betragen etwa 4,2 Mrd. EUR. Die Zahl der Anträge auf Dezemberhilfe liegt bei 313.000 mit einem Fördervolumen von insgesamt 5,2 Mrd. EUR. Die Auszahlungen liegen aktuell bei rund 3,5 Mrd. EUR.
Forderung nach schnellen Zahlungen
Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte die rasche Wiederaufnahme der Zahlungen: „Die Unternehmen warten seit Wochen auf zustehende Hilfen, viele sind inzwischen auf der Strecke geblieben. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden“. Aufgrund von Einzelfällen dürfe es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben.