Ein Gespenst geht um in Europa. Aber bisher hat es uns in Deutschland noch nicht erreicht. In Deutschland gibt es bisher so gut wie keine Kreditklemme. Ein gewisser Handlungsbedarf mag sich aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gleichwohl ergeben, blickt sie nämlich in den Süden der Europäischen Union. Dort trifft eine langwierige und schwere gesamtwirtschaftliche Stagnation im Kontext mit der Staatsschuldenkrise Europas mit in vielen Fällen akutem Refinanzierungsbedarf von Bankhäusern zusammen, die just 2012 Hunderte von Milliarden Schulden zurückzahlen müssen. Diese ungute Mischung kann dazu führen, dass wenig Geld für Kredite bleiben wird.
Regelwerk tritt 2013 in Kraft
In diesem Zusammenhang ist die laufende Diskussion über den Basel-III-Prozess zu sehen. „Basel III“ ist die Kurzbezeichnung für die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften des Baseler Bankenausschusses. Das Basel-III-Abkommen ist ausgehandelt und unterschrieben. Jetzt bleiben Fragen der (EU-)Umsetzung relevant. Am 20 Juli 2011 veröffentlichte die EU-Kommission hierzu ihren Entwurf der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) zur EU-weiten Umsetzung von Basel III. Bis zum Sommer 2012 sollen sich das Europäische Parlament (EP) und Rat auf einen Text verständigen, damit das Regelwerk zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Dieses CRD IV-Reglement kann dazu führen, im Euro-Raum regional auftretende Kreditklemmen wenn nicht auszulösen, so doch weiter zu verstärken.
Wachstumseinbruch in EU-Süden ist Gefahr für Deutschland
Deutschland sollte hier aus verschiedenen Gründen auf Nachbesserungen drängen. Zum einen kann es auch in Deutschland zu sektoralen Kreditklemmen kommen. Nicht die ganze Volkswirtschaft besteht aus starken Familienunternehmen mit hohen Eigenkapitalquoten. Auch können Deutschlands Unternehmen keinen auf voller Breite in den Südstaaten des Währungsraumes einsetzenden Wachstumseinbruch gebrauchen. China wird immer wichtiger? Aber auch Italien und Spanien behalten für uns Gewicht! Wachstum bremsende Rahmenbedingungen bei unseren Nachbarn in der Union können wir daher nicht tolerieren.
Regulative Maßnahmen besser abstimmen
Gleichzeitig können wir nach der Krise 2008/2009 nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein Mehr an Finanzmarktregulierung ist grundsätzlich erforderlich. Die Familienunternehmer – ASU setzen sich für eine Finanz- und Ordnungspolitik ein. Vor diesem Hintergrund stellen wir schon seit Beginn der Krise fest, dass die diversen nationalen und internationalen regulatorischen Maßnahmen für die Finanzmärkte kaum aufeinander abgestimmt sind. Hierdurch drohen erstens krisenverursachende Faktoren nur begrenzt wirksam bekämpft zu werden, und zweitens dürfte sich so das klassische Kreditgeschäft für Banken sowie auch für Sparkassen und Genossenschaftsbanken deutlich verteuern. Es gilt: „Viele Köche verderben den Brei.“ Das wäre dann eine Art Kreditklemme infolge von Rechtsunsicherheit und Überregulierung. Folgende Regulierungen stoßen hier zusammen: Basel III, Einlagensicherungssysteme, die Bankenabgabe, verschärfte Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk-Regeln) sowie eine eventuelle Finanztransaktionssteuer. Jede für sich und die aus ihnen entstehenden Kollateralwirkungen dürften an die Kunden weitergegeben werden. Ein von „Die Familienunternehmer – ASU“ im Herbst 2011 veröffentlichtes Gutachten zeigt die kumulative Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen und prognostiziert bei unveränderter Umsetzung von Basel III eine im Sinne der Krisenprävention schädliche Verteuerung von Firmenkrediten um bis zu 60 Basispunkte.
Kredite werden teurer
Dazu kommt, dass der Entwurf der Europäischen Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) noch immer nicht dahingehend geändert worden ist, dass eine Lenkungswirkung zulasten von Firmenkrediten und zugunsten von Staatsanleihen ausbleibt. Weiterhin wird also durch einen klassischen Fehlanreiz Kapital fort aus dem Unternehmenssektor und hin zu den an sich nicht annähernd so attraktiv soliden Staaten gelenkt. Betroffen werden vor allem Unternehmen sein, die über eher durchschnittliche Eigenkapitalquoten und Bonitäten verfügen, sowie die mittel- und langfristigen Kredite. Kredite werden nicht nur teurer, sondern auch schwieriger zu bekommen sein. Banken werden teilweise so risikoavers sein, dass die Unternehmen die Risiken immer mehr selbst absichern müssen. Demgegenüber könnten sich für kapitalmarktorientierte Großunternehmen mit exzellenter Bonität Refinanzierungsvorteile ergeben. Fraglich bleibt, ob das so gewollt ist.
Fazit
„Die Familienunternehmer – ASU“ unterstützen jede Form der zielgenauen Regulierung der Finanzmärkte, die kommenden Krisen vorbeugt. Staaten und Regierungen dürfen bei der Prävention und Lösung von Krisen nicht mehr durch Finanzmarktakteure erpressbar sein. Aber zum Erreichen dieses Ziels müssen die verschiedenen Regulierungen auch präziser und besser aufeinander abgestimmt werden.