Corona-Abschlagszahlungen werden wieder aufgenommen

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Nach einer Unterbrechung von rund einer Woche nimmt das Bundeswirtschaftsministerium die Abschlagszahlungen für die Coronahilfen heute wieder auf.  Das kündigte die Presseabteilung des Ministeriums heute an: „Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden.“

Nur Abschlagszahlungen betroffen

Weiterhin wurde klargestellt, dass die Auszahlungen der bereits bewilligten Hilfen zu keinem Zeitpunkt unterbrochen waren – es seien ausschließlich die Abschlagszahlungen für November- und Dezemberhilfe sowie für die Überbrückungshilfe III betroffen gewesen. Die Unterbrechung der Abschlagszahlungen sei nach Ansicht des Ministeriums rechtlich geboten und notwendig gewesen, um die Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.

9,6 Mrd. EUR an Hilfen ausgezahlt

Bis zum heutigen Tag sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums seit November 2020 bereits rund 9,6 Mrd. EUR an Hilfen an die Betroffenen überwiesen worden. Bei der November- und Dezemberhilfe seien somit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen. Bei der Neustarthilfe wurden bisher fast 90.000 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Mio. EUR. 493 Mio. EUR und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe seien auch hier bereits ausgezahlt.

Erster Verdachtsfall in Berlin

Nach bisherigen Ermittlungen sind die ersten Verdachtsfälle in Berlin aufgetreten. Bei der landeseigenen Investitionsbank fielen Ungereimtheiten in einem Antrag auf. In der Folge wurden dann die Ermittlungsbehörden eingeschaltet. Aktuell gibt es nur vage Schätzungen über den möglichen Schaden – zweistellige Millionensummen stehen im Raum. Die Betrüger tricksten das Antragssystem aus, indem sie sich mit falschen Identitäten als Steuerberater ausgaben und die Zahlungen auf ihr eigenes Konto lenken konnten. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Betrügereien erneuerten insbesondere Politiker der FDP ihre Kritik an dem System der Beantragung für die Coronahilfen. Es wäre viel betrugssicherer, wenn die Abwicklung über die Finanzämter laufen würde, da diese über alle notwendigen Informationen verfügen.

Pleiten, Pech und Pannen

Seit dem Beginn der staatlichen Coronahilfen gab es immer wieder Probleme mit der Beantragung, der Abwicklung und der Auszahlung.  Einen ausführlichen Bericht über die bisherigen Probleme können Sie hier lesen.