Chance USA

Die am 14. Juni 2013 aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA gingen Anfang Februar 2015 in Brüssel in die mittlerweile achte Verhandlungsrunde. Im Fokus standen diesmal insbesondere die Themen Regulierung und Standards.

Die aktuelle Verhandlungsrunde

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen vom Februar standen vor allem die Gebiete Marktzugang, regulatorische Kooperation und globale (Handels-)Regeln. Nicht verhandelt wurde indessen der Investorenschutz. Uneinigkeit herrscht teilweise noch im Bereich Marktzugang. Im Verhandlungsfeld  regulatorische Kooperation wurden die umfassenden Gespräche in den meisten Punkten weiter fortgeführt. Bei den Handelsregeln versuchten die Unterhändler sich in intensiven Diskussionen über ein separates Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit zu einigen. Im Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen konnte Einigkeit erzielt werden.

Die Hauptkritikpunkte

Die Argumente gegen TTIP lassen sich im Wesentlichen in fünf Punkten zusammenfassen. Die Gegner teilen die Auffassung, dass TTIP nicht zu einem Wirtschaftswachstum führen würde, sondern dass infolge eines erhöhten Wettbewerbsdrucks und einer verringerten Konkurrenzfähigkeit die Konjunktur sogar abgeschwächt und Arbeitsplätze vernichtet würden. Weitere Kritikpunkte sind die angebliche Intransparenz der Verhandlungen, das Entstehen einer „Paralleljustiz“ im Rahmen der geplanten Investitionsschutzabkommen und die Herabsetzung deutscher Standards vor allem bei Lebensmitteln. Stichpunkte sind hier Gentechnik, Kennzeichnungspflichten und regionale Spezialitäten. Zudem befürchten viele Kritiker, dass ausschließlich große Konzerne von TTIP profitieren würden. Kleine und mittlere Unternehmen wären die Leidtragenden.

Seit nunmehr vier Jahren besteht ein Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea. Hieraus resultierte ein Exportanstieg vonseiten der EU um 35 Prozent. Hinzu kommt: Ein Großteil der Verhandlungsunterlagen zu TTIP (Ziele, Positionspapiere etc.) sind öffentlich einsehbar. Auch das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen  CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist im Internet zugänglich. Es gilt hier zu beachten, dass zur Disposition stehende Punkte vor vorzeitigen Angriffen durch Partikularinteressen geschützt werden sollen. Denn schließlich ist die EU-Kommission im  Auftrag aller 28 EU-Mitgliedsstaaten – gebunden an ein einstimmig erteiltes Mandat – in die Verhandlungen mit den USA getreten.

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